Schlappe für Genmais-Gegner*innen

25. August 2015
npla.de

(Mexiko-Stadt, 24. August 2015, npl).- Für die mexikanischen Genmaisgegner*innen war es eine kalte Dusche: Am 19. August hob ein Bundesrichter des zwölften Distriktgerichtes in Zivilsachen in Mexiko-Stadt das Genehmigungsverbot für die Aussaat von Genmais auf. Nur die sofortige Berufung gegen die Entscheidung verhinderte, dass die vor knapp zwei Jahren von einem anderen Richter desselben Distriktgerichtes getroffene Vorsorgemaßnahme gegen die Genehmigungen gekippt wurde. Damals hatte eine Gruppe von 53 Bürger*innen und 20 Organisationen mit dem neuen Instrument der Kollektivklage vor Gericht Erfolg gehabt. Sie verhinderte so das grüne Licht des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums für den kommerziellen Genmaisanbau in Mexiko. Der 2013 zuständige Richter entschied, im Ursprungsland des Mais müsse erst grundsätzlich geklärt werden, ob Genmais gesundheitliche und umweltschädliche Wirkungen habe.

Genmais-Lobby lässt nicht locker

Darum ging es lange Zeit allerdings gar nicht. Die in Mexiko in der Lobby-Organisation AgroBio zusammengeschlossen Multis Monsanto, Dow AgroSciences, Dupont-Pioneer, Syngenta und Bayer Crop Science sowie das Landwirtschafts- und Umweltministerium versuchten, die Vorsorgemaßnahme auf formalem Weg auszuhebeln und die Gegenseite zu zermürben. 93 Verfahrensanfechtungen und Dutzende einstweilige Verfügungen an 17 verschiedenen Gerichten waren die Folge. Erst vor wenigen Wochen begannen inhaltliche Anhörungen. Der abschließende Prozess kann sich noch über Monate hinziehen. Ohne die eingelegte Berufung hätten die Genehmigungen eventuell schon während dieser Zeit Fakten schaffen können.

Denn die Genmultis sitzen in den Startlöchern. Sie hoffen darauf, vor allem im nördlichen Bundesstaat Sinaloa noch im Herbst-Winterzyklus großflächig Genmais anbauen zu können. Nicht umsonst versuchten sie, die Freigabe bereits als Tatsache darzustellen. AgroBIO äußerte sein Vertrauen, die Behörden würden die Genehmigungsverfahren „unverzüglich wieder aufnehmen, um keine Saatzyklen zu verlieren“. Für die Kollektivklage monierte Anwalt René Sánchez, der Richter habe sich nur auf selektive Informationen gestützt. Der Zusammenschluss weist unter anderem auf eine erst jüngst getroffene Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation hin. Diese stuft das bei Genmais massiv eingesetzte Glyphosat, von Monsanto als das Pestizid Roundup Ready vermarktet, statt als “möglicherweise” nun als “wahrscheinlich krebserregend” ein.

http://www.npla.de/de/poonal/5232