NAFTA: Die Bruchstelle

26. Oktober 2017

(Mexiko-Stadt, 26. Oktober 2017, la jornada).- Die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag (Nafta) verlassen. Die vergifteten Pillen, die Präsident Trump auf den Verhandlungstisch gelegt hat, zeigen, dass sein Land weitere Zugeständnisse von seinen Handels’partnern‘ Mexiko und Kanada einfordert. Die mexikanischen Funktionär*innen, die zuvor stolze Gefolgsleute des Freihandels waren und mehr als 20 Jahre lang behaupteten, dieser sei die einzige Alternative für Entwicklung und Modernisierung des Landes, beginnen sich nun argumentativ zu verrenken. Wie beispielsweise Außenminister Luis Videgaray verbreiten sie die Botschaft: Mexiko ist gefestigt und größer als der Vertrag. Wir werden das überstehen.

Richtig ist, dass die Verhandlungsergebnisse den sich nähernden schwierigen Wahlkampf einrahmen werden; obwohl sich die mexikanische Regierung angestrengt hat, die Verhandlungen zu beenden und sie vom Tisch zu bekommen. Verschiedene Expert*innen und Ratingagenturen schätzen bereits jetzt die Folgen einer Nafta-Auflösung ab. Sie gehen davon aus, dass Mexiko die am härtesten getroffene Wirtschaft sein wird. Sie sagen einen Investitionsrückgang, die Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die Abwertung der Peso-Währung gegenüber dem US-Dollar sowie ein geringeres Export- und Importvolumen voraus. Laut ImpactEcon wird dies zu einem Verlust von 951.000 Arbeitsplätzen führen. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt, die Auflösung von Nafta werde die Ökonomie genauso stark schädigen wie ehemals die Einführung des Vertrages.

Mexiko droht der Verlust von einer Million Arbeitsplätzen

Die Neuausrichtung des US-Kapitals und seiner Prioritäten markieren einen Einschnitt. Die mexikanische Regierung behauptet, es gäbe noch Hoffnung, da man sich noch am Verhandlungstisch befinde. Klar ist, dass Mexiko nicht nachgeben und weitere Zugeständnisse machen darf, nur um Nafta beizubehalten. Wie wir bei anderer Gelegenheit gezeigt haben, hat der Vertrag nur einigen wenigen Exportsektoren Vorteile gebracht. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Enklaven multinationaler Unternehmen in Mexiko, die die für sie günstigen Arbeits- und Umweltregelungen ausnutzen. Im Gegenzug wurde Nafta für viele kleine und mittelständische einheimische Unternehmen, die Arbeiter*innen, die kleinen und mittelständischen Landwirt*innen, sowie nationale Produktionsketten zum Verhängnis. Das Zerstörte wieder aufzubauen und auf die einheimische Produktion und den Binnenmarkt zu setzen, wird nach 23 Jahren der Demontage nicht einfach sein. Aber es war immer notwendig und nun ist es unausweichlich.

Sollte Nafta aufgelöst werden, so wird Präsident Trump versuchen, das steigende Handelsdefizit im Agrarsektor zu beseitigen, das in den vergangenen zwei Jahren bis auf über fünf Milliarden US-Dollar (2016) gestiegen ist. Die mexikanischen Exporte werden mit einem Zoll nach der Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation (WTO) belegt werden. Für land- und forstwirtschaftliche Produkte wird diese Ausfuhrsteuer 3,8 Prozent betragen, im Sektor der Vieh- und Fischereiwirtschaft 0,6 Prozent.

Auch die Exporte von Tomaten, Avocados, Pfeffer, Trauben, Gurken, Melonen, Beeren, Zwiebeln sowie anderen Früchten und Gemüsen, die im Zeitraum 2005 bis 2015 im Wert von 4,324 Milliarden Dollar auf 10,413 Milliarden Dollar stiegen, werden mit Zöllen belegt werden. Einige der Exportunternehmen – vielleicht nicht die Mehrheit, aber die marktstärksten – sind wie Driscoll US-Betriebe. Sie haben sich sich in Mexiko angesiedelt, um von den elenden Löhnen und den fast sklavenartigen Bedingungen der landwirtschaftlichen Tagelöhner*innen zu profitieren. Zudem nutzen sie den Zugang zu den Wasserressourcen und die fehlenden Umweltnormen aus. Es ist möglich, dass die USA saisonale Zölle oder Importquoten vorschlagen werden, um die eigenen Produzent*innen und Unternehmen zu schützen sowie Druck auf die Unternehmen in Mexiko auszuüben.

Auch Mexiko könnte Einfuhrzölle erhöhen

Im Gegenzug müsste die mexikanische Regierung die von der WTO erlaubten Einfuhrzölle für US-Waren durchsetzen. Sie liegen in der Land- und Forstwirtschaft bei durchschnittlich 11,6 Prozent, bei der Vieh- und Fischereiwirtschaft bei sieben Prozent. Dabei ist es unerheblich, dass es sich dabei mehrheitlich um Basisprodukte handelt. So könnte die Einfuhr von derzeit jährlich zehn Millionen Tonnen Mais nach einer Analyse von Citibanamex (Sergio Kurczyn) mit bis zu 37 Prozent besteuert werden. Gruma, der mexikanische Multi mit der größten Produktion von Maismehl, hat erklärt, dass die Versorgung mit Mais für die Tortillaproduktion – etwa sechs Millionen Tonnen – durch die einheimische Ernte abgedeckt ist. Wer Probleme bekommen könnte, sind die Massentierhalter von Rindvieh, Schweinen und Hühnern. Für gewöhnlich ernähren sie ihre Tiere mit dem Import von Mais, Soja und deren Derivaten. Die wirklichen Importbedürfnisse, nicht die spekulativen Einfuhren, die den Freihandel und die US-Subventionen ausnutzen, könnte durch die Lieferung anderer Länder befriedigt werden, was allerdings Kommerzialisierungskosten mit sich bringt. Dies könnte der einheimischen Produktion einen Anschub geben, der gefördert werden müsste.

Das schlimmste Szenario wäre die Auflösung von Nafta durch die USA, während Mexiko einseitig freie Einfuhren erlauben würde. Dies geschah bereits mit dem Mais während der Präsidentschaft von Dr. (Ernesto) Zedillo (1994 – 2000). Damals wurde argumentiert, es sei zweckmäßiger, den zollfreien und subventionierten Mais aus den USA zu kaufen als die fast drei Millionen mexikanischen Erzeuger dieses Grundnahrungsmittels zu schützen. Die Auflösung von Nafta ist eine Bruchstelle.

*Leiterin des Studienzentrums für den Wandel im Mexikanischen Landbau (Ceccam)

https://www.npla.de/poonal/nafta-die-bruchstelle/