Sembrando Vida: Individualisierte Programmausrichtung statt Gemeinsinn

21. Januar 2021

 

Mexiko

Tags: Armut Kleinbauern López Obrador

Veröffentlicht am 30. Januar 2021

(Mexiko-Stadt, 21. Januar 2021, la jornada).- Die amtierende Regierung Mexikos hat das Ende des Neoliberalismus erklärt. Aber „Sembrando Vida“ (Leben säen), ihr wichtiges Programm zur Armutsbekämpfung, behält die individualisierten und konditionierten Subventionen bei, die beispielhaft für die Vorgängerregierungen waren. Es war die Regierung Salinas (1988-1994), die im Kontext des Armutsprogramms Pronasol die allgemeinen Einkommens- und Konsumzuschüsse abschaffte und sie nur den ihrer Bewertung nach bedürftigsten Personen zusprach.

Sembrando Vida weist für 2021 ein Budget von fast 29 Milliarden Pesos (ca. 1,2 Mrd. Euro) auf. Das sind wesentlich höhere Mittel als die anderer Programme, die in die Landwirtschaft fließen. Die wiederkehrende Frage der Campesinos aus den verschiedenen Regionen ist, auf welcher Grundlage die Regierung entscheidet, wer in das Programm aufgenommen wird. Die Regeln für das laufende Jahr definieren die Zielbevölkerung als diejenigen Bewohner*innen, die in ländlichen Gemeinden in unterentwickelten Landkreisen leben. Dabei ist unklar, warum zwölf Bundesstaaten, in denen es ebenfalls solche unterentwickelte Orte gibt, beim Programm außen vor bleiben.

Politische Einfärbung des Programms

Das Programm hat einen deutlich politischen Einschlag. Obwohl im Diskurs von Rechtssubjekten gesprochen wird, wird es offen dafür eingesetzt, Zustimmung zu erkaufen. So legen die Durchführungsregeln 2021 fest, dass die 79 Landkreise, die vom Projekt des Transisthmischen Korridors betroffen sind, allesamt am Programm teilnehmen. Verschiedene dieser Landkreise sind jedoch weniger unterentwickelt als andere, die nicht ins Programm aufgenommen wurden. Beispielsweise sind die Einkommenszuschüsse für mehrere Chinanteco-Gemeinden, die (gemäß den Regierungskriterien) eine hohe Marginalisierung aufweisen, stark reduziert worden. Dort wurde das Programm Prospera abgeschafft, die Stipendien für Kinder wurden reduziert. Dennoch war im Programm Sembrando Vida kein Platz für sie.

Auf der lokalen Ebene verursacht das Programm eine starke soziale Differenzierung. Im Bundesstaat Oaxaca haben einige Gemeinden den Namen in „Sembrando Envidia“ (Neid säen) umgetauft. Denn nicht alle Personen in einer Gemeinde kommen in den Genuss des Zuschusses. In einem Ort der Huasteca-Region im Bundesstaat Veracruz erhielten von 200 Gemeindebäuer*innen nur 25 den Zuschuss. In der Region Montaña im Bundesstaat Guerrero 60 von 600. In Chiapas werden fünf oder zehn Personen pro Gemeinde einbezogen. Wer in das Programm eingeschrieben wird, bekommt pro Jahr 60.000 Pesos (ca. 2.500 Euro), während das Programm Produktion für die Wohlfahrt jährlich 4.000 Pesos an die Campesinos mit einer gleich großen Bewirtschaftungsfläche von bis zu 2,5 Hektar auszahlt. Da der Zuschuss individuell bewilligt wird, fließt er in den Konsum und wird nicht in Arbeiten oder Dienstleistungen investiert, die die Lebensqualität der Gemeinde verbessern. Alkoholismus, Konflikte und Gewalttätigkeiten gegen Frauen haben zugenommen.

Statt Leben wird Neid gesät

Die schädlichste Auswirkung des Programms ist jedoch die Zerstörung des gemeinschaftlichen Zusammenhaltes und der Organisationsstrukturen, um Entscheidungen zu treffen. Die indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden in Mexiko blicken auf eine lange Tradition der kollektiven Bewirtschaftung des Territoriums zurück. Diese Tradition stützt sich auf das Gemeineigentum an Land und die Versammlung als höchste Autorität. Sembrando Vida unterhöhlt bewusst diese Strukturen, die den Gemeinden eine gewisse Autonomie erlauben. Nun sind es die sogenannten Bäuerlichen Lerngemeinschaften, jeweils aus 25 Mitgliedern von Sembrando Vida geformt, die, beraten von Fachkräften, damit beauftragt sind, Informationen weiterzugeben und die wichtigen Themen für die Agenda in den Gemeinden zu bestimmen. Die Campesinos, die an Sembrando Vida teilnehmen, haben Zeitprobleme, an den Versammlungen oder den Komitees ihrer eigenen Gemeinde teilzunehmen. Sie müssen die Anforderungen des Programms erfüllen. Doch gegenüber der Gemeindeversammlung haben sie keine Rechenschaftspflicht, auch wenn sie Mitglieder der kollektiven Gemeindestrukturen sind. Und obwohl diese Strukturen ihnen das Land zur Verfügung gestellt haben, um an Sembrando Vida zu partizipieren.

Gefährliche Parallelstruktur zur gemeinschaftlichen Organisation

Die Mitglieder der Bäuerlichen Lerngemeinschaften nehmen nach und nach Machtpositionen gegenüber den Institutionen ein. In der Praxis kann das dazu führen, dass sie als repräsentative Instanz der Gemeinden auftreten, um in deren Namen zu sprechen. Das Programm sucht eine seinen Interessen entsprechende Parallelstruktur zur gemeinschaftlichen Organisation aufzubauen. Nachdem Präsident López Obrador die kleinbäuerlichen Organisationen pauschal als korrupt bezeichnet hat, beabsichtigt das Programm, Genossenschaften zu gründen. Schwer vorstellbar, dass diese Gruppen dann an sozialen Widerstandsbewegungen teilnehmen, die sich beispielsweise gegen die Megaprojekte der Regierung oder die extraktiven Interessen der Unternehmen richten. Daher auch die Koinzidenz zwischen den Streckenführungen des Bauprojektes Tren Maya und den Ortschaften, in denen Sembrando Vida präsent ist. Daher die ausdrückliche Anweisung, die Landkreise entlang des transisthmischen Korridors in das Programm aufzunehmen.

Verschiedene Gemeinden und Organisationen schlagen statt dessen vor, Sembrando Vida auf die Gemeinden als Ganzes und nicht auf die Einzelpersonen auszurichten. Das Ziel verfolgen, die autonomen Strukturen zu stärken. Dies widerspräche jedoch der Absicht, eine Klientel und politische Kontrolle zu gewinnen. Diese Ziele scheinen für Regierung prioritär zu sein.

Ana de Ita ist Direktorin des Studienzentrum für den Wandel im Mexikanischen Landbau (Ceccam)

https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/sembrando-vida-individualisierte-programmausrichtung-statt-gemeinsinn/